Bund und Länder müssen bei Digitalisierung von Schulen bundesweit einheitliche Standards setzen

• Drei Viertel der Deutschen fordern Verlagerung der Zuständigkeit für Schuldigitalisierung zum Bund

Berlin, 14. März 2023 - Auf ihrem heute startenden Bildungsgipfel will die Bundesregierung über eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern diskutieren. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Seit Jahren bremst das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern die digitale Transformation an den Schulen aus. Während beide Seiten über Finanzierung und Zuständigkeiten streiten, verlieren unsere Schülerinnen und Schüler den digitalen Anschluss. Die Deutschen wünschen sich andere Verhältnisse in der digitalen Bildungspolitik: Laut einer Bitkom-Umfrage fordern 74 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger die Übertragung der Zuständigkeit für die Digitalisierung der Schulen an den Bund – im Vorjahr waren es 66 Prozent. Es ist höchste Zeit für weniger Flickenteppich und mehr Mut zur Kompetenzübertragung an den Bund.

Für die Praxis heißt das: Bund und Länder müssen sich auf messbare bildungspolitische Ziele einigen und diese verbindlich umsetzen. Zudem müssen sie zeitnah die Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des DigitalPakt Schule in Form des Digitalpakt 2.0 für eine nachhaltige Finanzierung des Bildungssystems aufnehmen. Hier gilt es, die Zuständigkeiten in der Umsetzung klar zu verteilen: Der Bund übernimmt zentrale Verantwortung für die digitale Ausstattung der Schulen und arbeitet Hand in Hand mit den Ländern daran, dass digitale Technologien pädagogisch sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden und Lehrkräfte qualifiziert sind. Damit würde endlich auch umgesetzt, was die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: eine enge und verbindliche Kooperation von Bund und Ländern – und kein Kooperationsverbot. Bundesweit abgestimmte Mindeststandards für die technische Ausstattung der Schulen und ein gemeinsames Antragsverfahren für Fördermittel sind der Schlüssel für einen bundesweit einheitlichen Ansatz und mehr Tempo – und damit für eine erfolgreiche Digitalisierung in den Klassenzimmern.“

Wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Bitkom im Januar dieses Jahres ergeben hat, wünscht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung ab 16 Jahren für eine Reihe von Maßnahmen eine dauerhafte staatliche Förderung. Dazu zählen eine schnelle und stabile Internetverbindung an den Schulen (94 Prozent), IT-Geräte für Schülerinnen und Schüler (89 Prozent) beziehungsweise Lehrkräfte (52 Prozent), die Wartung, Verwaltung und Reparatur von IT-Geräten (77 Prozent), die Finanzierung von Lehr- und Lernprogrammen (66 Prozent) sowie die Bereitstellung von Sondergeldern zur Erprobung innovativer digitaler Formate im Unterricht (46 Prozent).